AGBs

C. Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel

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§10. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der veoTEC aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller und seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden der veoTEC folgende Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

§11. Die Ware bleibt Eigentum der veoTEC. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die veoTEC als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum der veoTEC durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die veoTEC übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum der veoTEC unentgeltlich. Ware, an der die veoTEC (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

§12. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die veoTEC ab. Die veoTEC ermächtigt ihn widerruflich, die an die veoTEC abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

§13. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum der veoTEC hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Besteller.

§14. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die veoTEC berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die veoTEC liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 13:13 Uhr

 

D. Frist für Lieferungen und Leistungen

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§15. Hinsichtlich der Frist für Lieferungen und Leistungen ist ausschließlich die Auftragsbestätigung der veoTEC maßgebend. Die Einhaltung der Frist setzt voraus den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.

§16. Die Frist gilt als eingehalten bei der Lieferung, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

§17. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 13:14 Uhr

 

A. Umfang der Lieferungen und Leistungen

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§1. Für alle Lieferungen oder Leistungen ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung der veoTEC GmbH (im Folgenden veoTEC genannt) in Verbindung mit diesen Allgemeinen Lieferungs- und Geschäftsbedingungen maßgebend. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch die Abweichung von der Schriftform ist schriftlich zu vereinbaren.

§2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Handbüchern und anderen Unterlagen behält sich die veoTEC Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach vorheriger Zustimmung durch die veoTEC Dritten zugänglich gemacht werden.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 13:11 Uhr

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

B. Preis und Zahlungsbedingungen

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§3. Die Preise gelten bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage ab Werk ausschließlich Verpackung.

§4. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen 8 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die veoTEC ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen andere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die veoTEC berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen (§ 367 BGB).

§5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die veoTEC über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.

§6. Gerät der Besteller in Verzug, so ist die veoTEC berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.

§7. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder der veoTEC andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so ist die veoTEC berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen,

§8. auch wenn er Schecks angenommen hat. Die veoTEC ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§9. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 13:12 Uhr

 

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